AGB für Hardwarekauf

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die Nonstop Network GmbH schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Nonstop Network GmbH Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.

§ 2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der Nonstop Network GmbH erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich.

2.2 Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Kunden zu Stande.

§ 3. Erfüllungsort und Lieferbedingungen

3.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Nonstop Network GmbH in Seligenstadt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

3.2 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die Lieferung erfolgt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, auf Kosten und Gefahr des Kunden.

3.3 Kann die Nonstop Network GmbH aufgrund eines Umstandes, den Nonstop Network GmbH nicht zu vertreten hat, einschließlich höherer Gewalt, Störung bei der Selbstbelieferung, Streik, Aussperrung etc. die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen nicht einhalten, kann sie eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Termine verlangen oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Ist die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar, insbesondere weil Lieferanten die Nonstop Network GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung nicht beliefern, ist die Nonstop Network GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die Nonstop Network GmbH den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass das Produkt nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.

§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise der Nonstop Network GmbH verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, hat der Kunde sämtliche Versand- und Nachnahmekosten zu tragen.

4.2 Teillieferungen und getrennte Teilrechnungen sind statthaft.

4.3 Alle Forderungen werden mit Rechnungszustellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

4.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Nonstop Network GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

§ 5. Preisanpassung

5.1 Nonstop Network GmbH ist berechtigt, eine Preisänderung vorzunehmen, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Wochen liegen. Nonstop Network GmbH wird dies gegenüber dem Kunden anzeigen. Übersteigt eine Preiserhöhung 5% vom Vertragspreis, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen werden zurückerstattet.

5.2 Widerspricht der Kunde der Änderung der Höhe der Vergütung innerhalb von 4 Wochen nicht, so gilt die geänderte Vergütung spätestens mit der Inanspruchnahme von Leistungen als genehmigt.

§ 6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

6.1 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

6.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aus anderen als auf diesem Vertrag beruhenden Ansprüchen ist ausgeschlossen.

§7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Nonstop Network GmbH behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§ 8. Rückgaberecht

8.1 Direkt- / Ladenverkauf: Ein Rückgaberecht ist beim Direktverkauf grundsätzlich nicht vereinbart. Sollte sich Nonstop Network GmbH (aufgrund gesonderter Absprache) zur Rücknahme von Waren bereit erklären, muss die Ware auf Kosten des Kunden an Nonstop Network GmbH versandt bzw. in deren Geschäftsräume gebracht werden. Dabei müssen die Artikel unbenutzt und in einwandfreiem Zustand (Originalverpackung) sein.

Folgende Artikel sind von einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen:
Artikel mit einem individuellen Aufdruck
nach Spezifikationen / Wünschen des Kunden konfigurierte, bestellte und gelieferte Geräte
Prozessoren
Arbeitsspeicher
unversiegelte Speichermedien
Drucker
Telefone
unversiegelte Software
Artikel, die nicht Bestandteil des ständigen Warensortiment der Nonstop Network GmbH sind, es sei denn, es liegen berechtigte Gewährleistungs- / Garantieansprüche vor.

Unvollständige / nicht originalverpackte Rückgaben werden generell nicht angenommen. Wird durch die Nonstop Network GmbH die Rücknahme eines Artikels aus Kulanz angeboten und hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rücknahme der Ware zu vertreten, so hat der Kunde die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen.

8.2 Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zum Zeitpunkt der Ausübung der Rückgabe ist deren Wert zu vergüten („Gebrauchsvorteil“).

8.3 Fernabsatzverkäufe: Bei Fernabsatzverträgen steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
der Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen / Wünschen des Kunden konfiguriert wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Medien von Kunden entsiegelt wurde.
der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
sowie in den sonstigen Fällen des § 312 Abs. IV BGB.

Die Rücksendung von Waren hat in Abstimmung mit Nonstop Network GmbH zu erfolgen. Unfreie Rücksendungen werden (sofern nicht eindeutig vereinbart) nicht angenommen.

8.4 Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverkäufe: Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit der Erfüllung des Vertrages (= Leistungserhalt), jedoch frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

Nonstop Network GmbH
Abt-Peter-Str.27
63500 Seligenstadt

8.5 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde Nonstop Network GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht durch den Kunden vermieden werden, indem er die Sache nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was den Wert der Ware beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Nonstop Network GmbH zurückzusenden (siehe unbedingt: Besondere Hinweise). Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertragspartner des Kunden mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. durch Download etc.).
Unfreie, nicht ausreichend frankierte und per Nachnahme versandte Pakete werden durch die Nonstop Network GmbH NICHT angenommen. Nach Eingang des fristgerechten Widerrufs wird die Nonstop Network GmbH dem Kunden eine Paketmarke, für den Rückversand der Ware, zukommen lassen oder die Ware beim Kunden abholen lassen. Die Entscheidung über die Art der Abwicklung liegt im Ermessen der Nonstop Network GmbH. Sollte der Kunde die Ware auf eigene Kosten zurücksenden, so werden dem Kunden nur die Kosten erstattet, die der Nonstop Network GmbH durch Bereitstellung einer Paketmarke entstanden wären.

Nach Eingang der Ware, der die Bankverbindung des Kunden beizulegen ist, wird die Nonstop Network GmbH dem Kunden den Kaufpreis zurückerstatten.

§ 9. Gewährleistung

9.1 Der Gewährleistungszeitraum von neuen und neuwertigen Artikeln beträgt 24 Monate ab Kaufdatum bzw. ab Erhalt des Artikels.

9.2 Bei als „gebraucht“ deklarierten Artikeln beträgt der Gewährleistungszeitraum 12 Monate ab Kaufdatum bzw. ab Erhalt des Artikels, sofern nicht anders vereinbart.

9.3 Die Gewährleistung bezieht sich auf die dem Artikel zugesicherten Eigenschaften. Im Falle des Auftretens eines Mangels(siehe § 11) innerhalb von sechs Monaten nach Kauf / Erhalt, hat der Kunde, sofern der Artikel bestimmungsgemäß und pfleglich genutzt wurde, ein Recht auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache) im Rahmen der Gewährleistung, sofern dieser Mangel von der Gewährleistung abgedeckt wird.

9.4 Spätestens nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen eines Artikels seitens der Nonstop Network GmbH steht dem Kunden ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrages zu. Nach mehr als sechs Monaten nach Kauf des Artikels geschieht jegliche Bearbeitung von Mängeln seitens der Nonstop Network GmbH auf Kulanz oder ggf. gegen Kostenerstattung, sofern durch den Kunden nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass der Mangel schon innerhalb der ersten sechs Monate bestand. Die dann benötigte Anzahl an Nacherfüllungsversuchen ist nicht begrenzt.

9.5 Bei einer Wandlung des Kaufvertrages steht es der Nonstop Network GmbH frei, die Wertminderung des Artikels oder einen gewonnenen Nutzen zu berechnen. Weitergehende Ansprüche seitens des Kunden (Schadenersatz, Ersatz von Verdienstausfall etc.) sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nonstop Network GmbH oder deren Erfüllungshilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Ungunsten des Kunden gehandelt. 

§ 10. Garantie

10.1 Die Nonstop Network GmbH übernimmt keine Garantie für die Haltbarkeit oder Beschaffenheit eines Artikels, sofern dies nicht ausdrücklich auf der Rechnung oder im Verkaufsprospekt / Angebotstext vermerkt wird. Stattdessen gibt Nonstop Network GmbH die jeweilige Herstellergarantie bzw. andere dem Artikel zugesprochene Garantien an den Kunden weiter. Die Garantiedauer hängt vom Garantiegeber des Gerätes ab. Ebenso werden die Garantiebedingungen durch den jeweiligen Garantiegeber gestellt (z.B. Auflagen bei der Nutzung von Zubehör etc.).

§ 11. Mängelansprüche

11.1 Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich zu der vertraglich vereinbarten Verwendung nicht eignet. Ein Mangel liegt nicht vor bei geringfügigen Abweichungen, insbesondere gegenüber Shop- oder Prospektabbildungen. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

11.2 Der Kunde hat der Nonstop Network GmbH einen offensichtlichen Mangel der gelieferten Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Bei Versäumnis dieser Frist sind diesbezügliche Mängelansprüche ausgeschlossen.

11.3 Eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie lässt die Nonstop Network GmbH nur gegen sich gelten, wenn dies schriftlich mit dem Kunden vereinbart wurde.

11.4 Mängel sind unverzüglich nach Kenntnis schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Im Falle des Auftretens von Mängeln ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung zu fordern (Nacherfüllung). Die Nonstop Network GmbH wird alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten erstatten. Bei Rücksendung der Ware ist nach Möglichkeit die Originalverpackung beizufügen; diese soll jedoch nicht als Verpackung genutzt werden.

11.5 Der Kunde räumt der Nonstop Network GmbH eine angemessene Frist für die Mängelbeseitigung ein. Die Minderung für unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen.

11.6 Hat der Kunde selbst oder durch Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Nonstop Network GmbH in die Ware eingegriffen, so wird vermutet, dass der Mangel hierdurch entstanden ist. Der Kunde verliert hierdurch seine Mängeleinrede, es sei denn, er weist nach, dass die Mängel nicht auf seinen Eingriff zurückzuführen sind.

11.7 Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in 24 Monaten, gerechnet ab Rechnungsdatum. Dies gilt nicht, sofern es sich um gebrauchte Ware handelt. Die Verjährungsfrist für gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. 

§ 12. Haftung

12.1 Die Nonstop Network GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen.

12.2 Die Nonstop Network GmbH haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragzwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehen typischerweise gerechnet werden muss.

12.3 Die Haftung nach vorstehender Ziffer ist zudem im Einzelfall summenmäßig beschränkt auf das dreifache der Vergütung für die gelieferte Ware.

12.4 Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

12.5 Soweit die Haftung der Nonstop Network GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen der Nonstop Network GmbH.

12.6 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

§ 13. Datenschutz

13.1 Die Parteien beachten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz.

§ 14. Sonstiges

14.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

14.2 Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.3 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführung aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.

Stand 2010

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AGB für Hosting

§ 1. Geltungsbereich

1.1 Die Nonstop Network GmbH schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit die Nonstop Network GmbH Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.

1.3 Die Nonstop Network GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern Änderungen sich nicht vorteilig auf den Kunden auswirken, wird die Zustimmung des Kunden eingeholt. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Die Nonstop Network GmbH weist in diesem Fall auf das Sonderkündigungsrecht hin.

1.4 Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Nonstop Network GmbH. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn die Nonstop Network GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2. Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Die Angebote der Nonstop Network GmbH erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich.

2.2 Die Nonstop Network GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung jeglicher Art anzunehmen. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung auf unbestimmte Zeit zustande.

2.3 Gegenstand des Vertrages sind alle dem Kunden zugeteilten Domains und Dienstleistungen. Im Kündigungsfall besteht weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für gebuchte Zusatzdomains Anspruch des Kunden auf Erstattung bzw. unentgeltliche Ersatzdomains. Dies gilt ebenso für andere Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Module.

§ 3 Vertragsbeendung (Kündigung)

3.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat nach Kündigungseingang gekündigt werden. Bei einer eventuell vereinbarten Mindestlaufzeit ist eine Kündigung frühestens zu deren Ende hin möglich. Nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag erneut um die Mindestlaufzeit. Zum Kündigungstag hin erlöschen alle Rechte des Kunden an seinen Domains. Die Mindestlaufzeit beträgt, sofern nicht anders vereinbart, immer 12 Monate.

3.2 Unberührt bleibt das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
schuldhaft gegen den Vertrag verstößt
mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,
trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet, dass sie Ziffer 8.4 genügen
schuldhaft gegen Vergabebedingungen bzw. -richtlinien für Domains verstößt.

3.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, welche auch per Telefax als gewahrt gilt.

§ 4. Wechsel des Vertragspartners

4.1 Die Nonstop Network GmbH kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübergabe). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübergabe das Recht der fristlosen Kündigung zu.

§ 5 Serverbetrieb

5.1 Nonstop Network GmbH gewährleistet eine Servererreichbarkeit von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit des Netzbetriebes, höherer Gewalt, Verschulden Dritter etc. nicht zu erreichen ist.

5.2 Der verbrauchte Datentransfer ergibt sich aus der Summe aller mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers. Das zur Verfügung stehende Volumen geht aus dem vom Kunden gewählten Tarif hervor. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird gegen zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung gestellt.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, seine Anwendungen auf bereitgestelltem Webspace so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers vermieden wird.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, auf den Servern der Nonstop Network GmbH keine Filesharing-Tools zu betreiben.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, das Scannen fremder Netze oder fremder IP-Adressen zu unterlassen.

5.6 Der Kunde hat seine Emails regelmäßig mindestens alle zwei Wochen zu prüfen. Für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten dürfen von der Nonstop Network GmbH an den Absender zurück gesandt werden, wenn die Kapazitätsgrenze des jeweiligen Postfächer überschritten ist.

5.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine Emails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Bei Verletzung dieser Vereinbarung darf die Nonstop Network GmbH den Tarif unverzüglich zu sperren.

5.7 Der Kunde testet gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er es operativ einsetzt. Bereits geringfügige Veränderungen an der Software können die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen!

§ 6 Bedingungen für die Vergabe von Domains

6.1 Unterschiedliche Topleveldomains (Endungen) werden von verschiedenen Organisationen verwaltet. Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Organisation. Die Nonstop Network GmbH tritt hier jeweils als Vermittler zwischen Kunde und Vergabestelle auf.

6.2 Der Kunde garantiert, mit keiner beantragten Domain Rechte Dritter zu verletzten. Von Ersatzansprüchen Dritter, sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die Nonstop Network GmbH, sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen und Organisationen frei.

6.3 Werden gegenüber der Nonstop Network GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, darf die Nonstop Network GmbH die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars oder der Vergabestelle stellen, wodurch dem Kunden weitere Kosten entstehen können und die entsprechende Präsenz des Kunden sperren.

6.4 Die Nonstop Network GmbH ist berechtigt, die Beantragung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

§ 7 Inhalte von Internetpräsenzen

7.1 Der Kunde darf durch sämtliche Inhalte seiner Internetpräsenz und durch Eintragung in Suchmaschinen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Für jeden Fall jeder Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR (in Worten: fünfhundert Euro) an die Nonstop Network GmbH.

7.2 Der Kunde ist ggf. verpflichtet, eingestellte Inhalte gemäß den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zu kennzeichnen. Der Kunde stellt die Nonstop Network GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

7.3 Die Nonstop Network GmbH ist nicht verpflichtet, die Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Verstößen gemäß 7.1 oder von unzulässigen Inhalten gemäß  5.3, darf der Tarif gesperrt werden. Der Kunde wird über eine Sperrung informiert.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Preisänderungen sind halbjährlich möglich. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Änderung der AGB. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht das Grundentgelt betroffen ist, bestimmt die Nonstop Network GmbH Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist die Nonstop Network GmbH berechtigt, Mahngebühren gemäß aktueller Preisliste zu erheben und die Internetpräsenz(en) des Kunden zu sperren.

8.2 Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem bestellten Tarif gem. aktueller Beschreibung. Grundentgelte werden im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.

8.4 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit von uns schriftlich genehmigten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 9 Haftung

9.1 Die Nonstop Network GmbH haftet für Schäden nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

9.2 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, von der Nonstop Network GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und bei Kenntnis, dass Unbefugten das Passwort bekannt ist, den Anbieter zu informieren. Sollten wegen Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der Nonstop Network GmbH nutzen, haftet der Kunde für Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, nach jeder Änderung des Datenbestandes eine externe Datensicherung durchzuführen.

10.2 Die Nonstop Network GmbH verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden nur soweit diese für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

§11. Gerichtsstand

11.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Seligenstadt. Die Nonstop Network GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und daraus folgenden Ansprüchen jeglicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist das Einheitliche UN-Kaufrecht.

§ 12. Sonstiges

12.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

12.2 Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.3 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführung aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.

Stand 2010

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AGB für Software-Entwicklungen

§1. Geltungsbereich

1.1 Die Nonstop Network GmbHstop Network GmbH (im folgenden „Nonstop Network GmbH“) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit Nonstop Network GmbH Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.

§2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von Nonstop Network GmbH erfolgen stets freibleibend und sind unverbindlich.

2.2 Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Kunden zu Stande.

§3. Lieferbedingungen

3.1 Kann Nonstop Network GmbH aufgrund eines Umstandes, den Nonstop Network GmbH nicht zu vertreten hat, einschließlich höherer Gewalt, Störung bei der Selbstbelieferung, Streik, Aussperrung etc. die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen nicht einhalten, kann sie eine angemessene Verschiebung der vereinbarten Termine verlangen oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

3.3 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

3.4 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand die Nonstop Network GmbH-Räume oder, im Falle einer direkten Belieferung des Kunden durch einen Unterlieferanten, die Räume des Unterlieferanten verlassen hat.

3.5 Für die Durchführung von Aufträgen durch Nonstop Network GmbH werden mit dem Kunden Art, Umfang und Spezifikation der von den Partnern zu erbringenden Leistungen in Form von Einzelverträgen verbindlich in schriftlicher Form festgelegt.

3.6 Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

§4. Annullierungskosten

4.1 Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann Nonstop Network GmbH unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% der Vergütung für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§5. Preisanpassung

5.1 Preisänderungen angemessen entsprechend von Kostensteigerungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich übersteigt.

§6. Annahme und Gefahrenübergang

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch Nonstop Network GmbH) erfolgt die Übergabe in Seligenstadt. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige oder sonstiger Mitteilung von der Fertigstellung am Übergabeort zu prüfen.

6.2 Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Kunden über. Erklärt der Kunde, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über.

§7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Nonstop Network GmbH behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung vor.

7.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Nonstop Network GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

7.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch Nonstop Network GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

Bei Verwendung gegenüber Kaufleuten oder einer juristischen Person öffentlichen Rechts gilt darüber hinaus folgendes:

7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt Nonstop Network GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der zwischen ihr und dem Kunden vereinbarten Vergütung (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis Nonstop Network GmbHs, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Nonstop Network GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann Nonstop Network GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für Nonstop Network GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, Nonstop Network GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.6 Werden die Liefergegenstände mit anderen, Nonstop Network GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für Nonstop Network GmbH.

7.7 Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde die Nonstop Network GmbH unverzüglich davon zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist auf das Eigentum von Nonstop Network GmbH hinzuweisen.

§ 9. Gewährleistung

Nonstop Network GmbH übernimmt in der folgenden Weise die Haftung für Mängel an den Liefergegenständen:

9.1 Während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Übernahme des Liefergegenstandes hat der Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). Kann Nonstop Network GmbH einen ihrer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen.

9.2 Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

9.3 Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haften wir nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 10. Fehlermeldung, Fehlerbeseitigung

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, Nonstop Network GmbH unverzüglich schriftlich, mit Angabe der für eine Fehlerbeseitigung geeigneten Informationen mitzuteilen. Bei der Fehlerbeseitigung hat der Kunde Nonstop Network GmbH im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen.

10.2 Ist Nonstop Network GmbH aufgrund einer Fehlermeldung tätig geworden, ohne dass der Kunde einen Fehler nachgewiesen hat, kann Nonstop Network GmbH die Vergütung des Aufwands verlangen.

10.3 Der Anspruch des Kunden auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler weder reproduzierbar ist noch anhand maschinell erzeugter Ausgaben aufgezeigt werden kann.

§ 11. Vertraulichkeit

11.1 Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung.

11.2 Nonstop Network GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

11.3 Nonstop Network GmbH ist unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu beschreiben und diese Beschreibung zu veröffentlichen. Dies beinhaltet auch die Verwendung von markenrechtlich geschützten Logos, Produktbezeichnungen und anderen Warenzeichen des Kunden. Handelt der Kunde in Namen und Rechnung seines Kunden, so ist Nonstop Network GmbH berechtigt, diesen Kunden ebenfalls als Referenzkunden zu nennen. Der Kunde hat das Recht der Nennung als Referenzkunde zu widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

§ 12. Haftung

12.1 Nonstop Network GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Regelungen.

12.2 Nonstop Network GmbH haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehen typischerweise gerechnet werden muss.

12.3 Die Haftung nach vorstehender Ziffer ist zudem im Einzelfall summenmäßig beschränkt auf das dreifache der Vergütung für die gelieferte Ware.

12.4 Die Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

12.5 Soweit die Haftung von Nonstop Network GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter bzw. Erfüllungsgehilfen von Nonstop Network GmbH.

12.6 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

§ 13. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

13.1 Die Vergütung und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung der Vergütung fällig.

13.2 Verzugszinsen berechnet Nonstop Network GmbH mit 5% p.a. über dem Basiszinssatz der EZB. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn Nonstop Network GmbH Belastung mit einem höheren Zinssatz oder wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von Nonstop Network GmbH nicht anerkannten Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.

§14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

14.1 Erfüllungsort ist Seligenstadt.

14.2 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von Nonstop Network GmbH zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

14.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

§ 15. Sonstiges

15.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

15.2 Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.3 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführung aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.

15.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit Nonstop Network GmbH geschlossenen Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung.

15.5 Die Ausfuhr von Waren unterliegt Ausfuhrkontrollbestimmungen und bedarf der Zustimmung der zuständigen Stellen.

Stand 2008

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AGB für Webdesign/Web-Entwicklung

§1. Geltungsbereich

1.1 Die D.Kerber & Andere GbR (im folgenden „Nonstop Network GmbH“) schließt Verträge ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit Nonstop Network GmbH Bedingungen des Kunden schriftlich anerkennt.

1.3 Nonstop Network GmbH ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Sofern Änderungen sich nicht vorteilig auf den Kunden auswirken, wird die Zustimmung des Kunden eingeholt. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Nonstop Network GmbH weist in diesem Fall auf das Sonderkündigungsrecht hin.

1.4 Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Nonstop Network GmbH. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Nonstop Network GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§2. Vertragsangebot und Vertragsschluss

2.1 Ein Angebot seitens Nonstop Network GmbH ist 2 Wochen gültig, danach freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder Nonstop Network GmbH nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt hat. Ein Auftrag des Kunden wird erst durch seine schriftliche oder mündliche Bestätigung des Angebots angenommen.

2.2 Nonstop Network GmbH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung jeglicher Art anzunehmen. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung auf unbestimmte Zeit zustande.

§3. Vertragsbeendigung (Kündigung)

3.1 Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot gekennzeichneten Angaben auf ein Jahr abgeschlossen und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde.

3.2 Unberührt bleibt das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde
<ul>
  <li>schuldhaft gegen den Vertrag verstößt</li>
  <li>mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,</li>
  <li>trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internetseiten nicht so umgestaltet, dass sie Ziffer 8.4 genügen</li>
</ul>

3.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, welche auch per Telefax als gewahrt gilt.

3.4 Nonstop Network GmbH kann den Vertrag fristlos kündigen und den Internetauftritt sofort sperren, falls der gewünschte Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.)

§4. Dienstleistungsbeschreibung

4.1 Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.

4.2 In den Leistungen ist ein kostenloser Support enthalten, der sich ausschließlich auf die Korrektur der von Nonstop Network GmbH zu verantwortenden Mängel auf der jeweiligen Internetseite beschränkt.

4.3 Nimmt der Kunde Serviceleistungen in Anspruch, die nicht in der Auftragsbestätigung beschrieben wurden, so werden diese gemäß eines gesonderten Angebotes oder der aktuellen Preisliste berechnet.

4.4 Für alle abgeleiteten Werke von Abbildungen, Zeichnungen, Fotos und sonstigen Unterlagen, als Ganzes oder in Teilen, behält sich Nonstop Network GmbH Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen weder Dritten zugänglich gemacht werden, noch in anderem Kontext als den erteilten Auftrag genutzt werden. Vor ihrer Weitergabe an Dritte oder weiterer Nutzung bedarf es der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung seitens Nonstop Network GmbH.

§5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Rechnungen von Nonstop Network GmbH sofort nach Erhalt ohne Abzug zu überweisen.

5.2 Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist Nonstop Network GmbH berechtigt, wenn eine Zahlungserinnerung nicht nach angemessener Frist zum Ausgleich der offenen Rechnungen führt, den Internetauftritt bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

§6. Datensicherung

6.1 Der Kunde stellt Nonstop Network GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

6.2 Nonstop Network GmbHstop-Network erstellt Sicherheitskopien der Daten auf den Webservern. Diese Leistung ist ohne Gewähr, dem Kunden wird daher dringend geraten zusätzliche, eigene Sicherungskopien anzufertigen.

6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die potentielle Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören oder Teile ihres Auftrittes unberechtigt zu verändern; dieses Risiko nimmt der Kunde in kauf.

6.4 Nonstop Network GmbH haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail Nachrichten oder anders übermittelter Informationen.

§7. Inhalte von Internetpräsenzen

7.1 Der Kunde stellt Nonstop Network GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten frei.

7.2 Nonstop Network GmbH sichert zu, dass in seinem Verantwortungsbereich die Verbreitung obszönen, pornographischen oder verleumderischen Materials nicht stattfindet. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, eingestellte Inhalte gemäß den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Nonstop Network GmbH von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung dieser Pflichten beruhen.

§8. Preise und Zahlungsbedingungen

8.1 Preisänderungen sind halbjährlich möglich. Es gelten die gleichen Bedingungen wie bei Änderung der AGB. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht das Grundentgelt betroffen ist, bestimmt Nonstop Network GmbH Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall ist Nonstop Network GmbH berechtigt, Mahngebühren gemäß aktueller Preisliste zu erheben und die Internetpräsenz(en) des Kunden zu sperren.

8.2 Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem bestellten Tarif gem. aktueller Beschreibung. Grundentgelte werden im Voraus fällig, nutzungsabhängige Entgelte mit Rechnungsstellung.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet Rechnungen innerhalb von 30 Tagen zu begleichen.

8.4 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit von uns schriftlich genehmigten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§9. Haftung

9.1 Nonstop Network GmbH haftet für Schäden nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Nonstop Network GmbH auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

9.2 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des §7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt

9.3 Nonstop Network GmbH übernimmt keine Garantie dafür, dass der Internetauftritt permanent verfügbar ist, fühlt sich aber verpflichtet eine Verfügbarkeit > 99% im Jahresmittel sicherzustellen

9.4 Die Dienstleistung von Nonstop Network GmbH ist die Erstellung des vereinbarten Internetauftrittes sowie die Bereitstellung im Internet auf geeigneten Servern. Für Störungen innerhalb des Internets können wir keine Haftung übernehmen.

9.5 Nonstop Network GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden.

9.6 Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.

9.7 Dem Kunden ist bekannt, dass die erstellten Internetseiten nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape® und Microsoft®. Für unterschiedliche Darstellungen bedingt durch den jeweils benutzten Browser sind wir nicht verantwortlich.

9.8 Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Darstellungen und Inhalte des bestellten Internetauftrittes ist seitens Nonstop Network GmbH ausgeschlossen.

9.9 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, freien Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§10. Lizensvereinbarung

Nonstop Network GmbH, als Hersteller der Software räumt dem Erwerber einer gültigen Endbenutzer-Lizenz ein einfaches, nicht-exklusives (ausschl. Nutzungsrecht), persönliches Nutzungsrecht an seiner erworbenen Software ein.

10.1 Gegenstand ist das gesendete / auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramm, sowie vorhandene Bedienungsanleitungen.

10.2 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Computersoftware so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher, eine Software, die im Sinne des Pflichtenhefts und gegebenenfalls Bedienungsanleitung grundsätzlich brauchbar ist.

10.3 Nonstop Network GmbH gewährt den Kunden das einfache und persönliche Recht (Lizenz), die gelieferte Software auf einem einzelnen Server zu nutzen. Weitergehende Rechte bedürfen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen. Eine Weitergabe der Software an Dritte, ein Vermieten oder Verleihen oder eine kostenlose Weitergabe ist ausdrücklich untersagt.

10.4 Es ist ausdrücklich untersagt, die gelieferte Software, gleich welcher Art zu verändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren oder als Grundlage eigener Software / eigener Veröffentlichungen zu verwenden.

10.5 Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Nonstop Network GmbH macht darauf aufmerksam, dass der Lizenznehmer für alle Schäden aufgrund von Urheberrechtsverletzungen haftet die Nonstop Network GmbH entstehen. Eine bekannt werdende Urheberrechtsverletzung führt unweigerlich zur Anzeige.

10.6 Nonstop Network GmbH ist berechtigt, Softwarepflege nach eigenem Ermessen zu betreiben. Ein Austausch oder eine Aktualisierung der Software auf Verlangen des Lizenznehmers erfolgt nur gegen Leistung einer von Nonstop Network GmbH festgelegten Servicegebühr.

§11. Umfang des Nutzungsrechtes

11.1 Vorbehaltlich einer anderen Bestimmung im Einzelfall ist der Lizenznehmer berechtigt, die Software für eine Website unter einer Internet-Domain zu nutzen. Website in diesem Sinne ist eine Einheit von Dateien, die unter einer bestimmten Internet-Domain (Second-Level-Domain) auf einem Server zum Abruf aus dem Internet, Intranet oder einer lokalen Netzwerk- und Serverumgebung bereitgehalten wird und die einen gewissen inhaltlichen Zusammenhang aufweist.

11.2 Die Weiterleitung von weiteren Domains auf die Domain der Website oder eine entsprechende Verlinkung mit der Indexdatei bedarf keiner weiteren Lizenz, wenn der Zusammenhang der Website erhalten bleibt. Die automatische Weiterleitung von weiteren Domains auf Subdomains (Third-Level-Domains), Unterverzeichnisse oder Dateien (mit Ausnahme der Index-Datei im Stammverzeichnis) oder eine entsprechende Verlinkung, die von außen den Eindruck erweckt, es läge eine eigenständige Website unter der anderen Domain vor, führt zu einer separat lizenzpflichtigen weiteren Website, wenn dies nicht anders mit Nonstop Network GmbH vereinbart ist.

11.3 Der Kunde darf die erforderlichen Sicherheitskopien der Software anfertigen. Das Handbuch und sonstiges von Nonstop Network GmbH geliefertes schriftliches Begleit- oder Schulungsmaterial zur Software darf mit Ausnahme der im UrhG geregelten Ausnahmen nicht kopiert oder vervielfältigt werden.

11.4 Der Kunde hat NICHT das Recht, die Sourcecodes der Software zu erweitern oder zu verändern, um das Programm in der veränderten Form für eigene Zwecke oder Zwecke eines Kunden zu nutzen. Urheberrechts- bzw. Copyrightvermerke dürfen nicht entfernt werden.

11.5 Die Ausübung der Nutzung der Software erfordert die Eintragung des Kunden (Name und Adresse) und der betreuten Domain in die Lizenzdatenbank von Nonstop Network GmbH.

11.6 Der Kunde ist berechtigt, die Lizenz für eine installierte Internet-Domain vollständig an einen Dritten zu übertragen. Rechtliche Voraussetzungen hierfür sind die Lizenz ist vollständig bezahlt, Namen und vollständige Adresse des Dritten wurde beim AN angezeigt, unter Angabe von Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer und E-Mail Adresse des Erwerbers, der Dritte stimmt diesem Lizenzvertrag zu.

11.7 Eine veräußerte Lizenz kann nur wahrgenommen werden, wenn der Veräußerer dem AN die Veräußerung sowie Name und Adresse des Erwerbers mitteilt. Mit der Mitteilung erlöschen die Rechte des bisherigen Lizenznehmers. Die Mitteilung muss in Textform (Email, Fax, Brief) erfolgen.

11.8 Der Veräußerer ist nach erfolgter Übertragung der Lizenz verpflichtet, alle nicht an den Erwerber übergebenen Kopien der Software zu löschen. Diese Verpflichtung gilt bei Sicherheitskopien des Gesamtsystems (Images) für den Fall der Wiederherstellung des Systems.

11.9 Die Teilveräußerung einzelner Lizenzen aus Lizenzpaketen ist nur möglich, wenn dies bei dem Verkauf bestimmt wurde oder Nonstop Network GmbH nachträglich zustimmt.

§12. Anerkennung der Lizenzbedingungen

12.1 Mit der ersten Installation eines vom AN erstellten Programmes werden vom Lizenznehmer die Lizenzbedingungen vollständig anerkannt.

§13. Gerichtsstand

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Seligenstadt. Nonstop Network GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für auf Grundlage dieser AGB abgeschlossene Verträge und daraus folgenden Ansprüchen jeglicher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist das Einheitliche UN-Kaufrecht.

§14. Sonstiges

14.1 Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.

14.2 Auf diesen Vertrag findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.3 Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sein, wird die Wirksamkeit und Durchführung aller übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame und/oder undurchführbare Bestimmung ist in jedem Fall durch diejenige wirksame und/oder durchführbare Bestimmung als ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien verfolgten Zweck am nächsten kommt. Vorstehendes gilt entsprechend, falls der Vertrag Lücken enthalten sollte.

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